State Department bezahlt Blackwater mehr als eine Milliarde Dollar trotz Todesdrohung gegen Ermittler

Von David McCabe

Das State Department (US-Aussenministerium) gewährte dem Sicherheitsunternehmen Blackwater und seinen späteren Inkarnationen mehr als eine Milliarde Dollar, obgleich einer der Spitzenbeamten des Unternehmens angeblich das Leben eines staatlichen Ermittlers bedroht hatte, wie eine Untersuchung der Huffington Post zeigt.
Die New York Times gab letzte Woche bekannt, dass der Chefermittler des US-Aussenministeriums im August 2007 von einem Blackwater-Beamten im Irak bedroht wurde. Der Ermittlungsbeamte erklärte, dass der Projektmanager Daniel Carroll ihm drohte und sagte, dass er ihn auf der Stelle töten könnte und niemand würde etwas dagegen tun, da sie im Irak waren.
Später baten die Beamten der amerikanischen Botschaft in Baghdad die Ermittlungsbeamten, die die Blackwater-Untersuchung durchführten, das Land zu verlassen. Ein paar Wochen später, im September, erschossen die Blackwater-Sicherheitswachen 17 Zivilisten. Gegenwärtig läuft ein Strafverfahren gegen vier Wachen.
Doch trotz der Todesdrohung gegen den Ermittler wurde wenig getan, um den Fluss von Vertragsgeldern an Blackwater aufzuhalten. In der Zeit vom 21. August – dem Tag, an dem der Bericht gemeldet wurde – bis Ende September, hat das State Department den Aufzeichnungen zufolge mehr als 269 Millionen Dollar für das Unternehmen bereitgestellt. Im Gegenzug erbrachte Blackwater Ausbildungs- und Sicherheitsdienste für das US-Aussenministerium im Irak, in Afghanistan, China und den Vereinigten Staaten. Einige der grössten dieser Ausgaben wurden nach der Erschiessung der Zivilisten in Baghdad genehmigt, sie waren allerdings an die Verträge gebunden, die zuvor unterzeichnet worden waren.
Insgesamt hat das State Department dem privaten Sicherheitsunternehmen und seinen Tochtergesellschaften seit Anfang Herbst 2007 mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar für Operationen rund um den Globus zugesprochen. Diese Mittel wurden vergeben, als die Firma in Skandale verwickelt wurde, und danach in späteren Jahren, als die Firma weniger umstritten war.
«In den Jahren nach den Ereignissen von 2007 überprüften wir unsere Praktiken bei der Verwaltung von Auftragnehmern und nahmen Änderungen vor, um die Aufsicht zu verbessern und auch um sicherzustellen, dass die Aufsichtskontrolle bei direkt angestellten Mitarbeitern des State Departments verbleibt», sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums in Antwort auf die Frage, warum Blackwater weiterhin Verträge erhält. «Obwohl wir immer sicherstellen müssen, dass wettbewerbsfähige Verträge fair und offen bleiben, hat die Sicherheit unseres Personals höchste Priorität, und wir berücksichtigen immer die Leistungen und Fähigkeiten, die der jeweilige Auftragnehmer in der Vergangenheit erbracht hat.»
Die Huffington Post nutzte die Ausgabendatenbank der US-Bundesregierung, um nach Finanzmitteln zu suchen, entweder durch neue Transaktionen bzw. Geldüberweisungen oder Änderungen bestehender Verträge, die an Blackwater und die damit verbundenen Tochtergesellschaften gerichtet waren. Zu den Unternehmen gehörten Blackwater Lodge und Training Center Inc., Blackwater Security Consulting LLC, US Training Center Inc., Academi Training Center und International Development Solutions. Das Unternehmen und seine Tochtergesellschaften haben seit 2007 mehrmals deren Namen und deren Besitz gewechselt, was teilweise ihren Bemühungen zuzuschreiben ist, schlechte Publizität abzuschütteln.
Aufgrund der Art und Weise, in der die US-Bundesregierung Finanzmittel an Auftragnehmer verteilt, konnten wir anhand der Aufzeichnungen nur feststellen, dass das US-Aussenministerium die Mittel zur Zahlung an das Unternehmen beiseitegelegt hat. Sie verraten nicht genau, wie viel Geld das Unternehmen tatsächlich erhalten hat oder wofür es ausgegeben wurde.
Im mehreren Fällen widerrief das US-Aussenministerium die Mittel, die es zuvor für die Bezahlung des Unternehmens bereitgestellt hatte. Alles in allem hat sich das State Department seit der gemeldeten Todesdrohung gegen den Ermittlungsbeamten im Irak von 54 831 23 Dollar ‹entpflichtet›.
Die Finanzierung wurde nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama fortgesetzt. Mehr als eine halbe Milliarde Dollar wurden vom US-Aussenministerium unter der damaligen Aussenministerin Hillary Clinton für das Unternehmen und seine Tochtergesellschaften bereitgestellt. Mehr als $300 Millionen US-Dollar davon wurden vergeben, bevor Blackwater 2010 von seinem umstrittenen Gründer verkauft wurde.
Während der Amtszeit Clintons spiegelten die von der Firma erbrachten Dienstleistungen die sich verändernden Prioritäten US-Amerikas im Kampf gegen den Terrorismus wider. Blackwater erhielt Finanzmittel für die Ausbildung von Polizeibeamten in mehreren afrikanischen Ländern – darunter Nigeria, Dschibuti, Kenia, Senegal und Tunesien – in einer Zeit, in der Afrika zunehmend in den Fokus der amerikanischen Anti-Terror-Operationen gerückt ist.
Hillary Clinton äusserte Bedenken über die Firma, als sie noch im Senat war. Inmitten ihrer brutalen Präsidentschaftskampagne gegen Obama im Jahr 2008 sponserte sie einen Gesetzentwurf, Blackwaters Arbeit im Irak zu verbieten. Neben der Finanzierung durch das Aussenministerium erhielt Blackwater weiterhin Aufträge vom US-Verteidigungsministerium und von den Geheimdiensten, berichtete ThinkProgress letzte Woche (2014).
Experten sagen, dass einer der Hauptgründe, warum Blackwater in der Lage war, seine Beziehung mit dem Aussenministerium aufrechtzuerhalten, darin besteht, dass es in hohem Masse erfolgreich die amerikanischen Diplomaten geschützt hat.
«Blackwater weist gerne auf seine angeblich perfekte Erfolgsbilanz in bezug auf Wachpersonal hin», sagte Neil Gordon, ein Ermittler des Projekts über die Regierungsaufsicht. «Aber natürlich gibt es weitaus grössere Probleme, die berücksichtigt werden müssen, wie etwa die Auswirkungen des Unternehmens auf die Mission und auf den internationalen Ruf.» Gorden fügte hinzu, dass es auch andere Gründe dafür gibt, dass ein Unternehmen wie Blackwater trotz schlechter Presse lukrative Aufträge weiterhin erhalten könne. «Die Regierung mag es teilweise nicht, Auftragnehmer zu wechseln – besonders in einem gefährlichen Einsatz wie einem Notfalleinsatz – mitten im Strom», sagte er. «Es gibt eine Menge bürokratischer Trägheit.»
Jahrelang erhielt Blackwater zusammen mit Triple Canopy und DynCorp einen ‹Umbrella›-Vertrag (Rahmenvertag), um Diplomaten des Aussenministeriums zu schützen. Obwohl es für keine der drei Firmen eine signifikante Auszahlung garantierte, bedeutete dies, dass das Aussenministerium wahrscheinlich eine der Firmen einsetzen würde, um wichtige diplomatische Schutzbedürfnisse zu erfüllen.
Auf die Frage, warum Blackwater nach den Vorfällen von 2007 weiterhin Verträge erhielt, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, dass die ‹Qualifikationen› des Unternehmens im Rahmen des Standardangebotsverfahrens selbstverständlich überprüft wurden. «Wenn es um einen ‹Umbrella›-Vertrag bzw. Rahmenvertrag wie einen WPS-(Worldwide Protective Services)-Auftrag mit mehreren Auftragnehmern geht, verlangt das Bundesrecht, dass allen solchen Auftragnehmern eine faire Chance eingeräumt wird, um miteinander um die Aufgabenaufträge aus diesem Vertrag zu konkurrieren», sagte der Sprecher des Aussenministeriums. «Die Qualifikationen und die Fähigkeit eines jeden Auftragnehmers, den jeweiligen Aufgabenauftrag auszuführen, werden natürlich im Rahmen des Bieterverfahrens bewertet.» Einzelne Vertragsbedienstete könnten die Firmen einsetzen, um einen bestimmten Auftrag zu erfüllen, wie zum Beispiel Sicherheitsdienste in einer Botschaft. Diese Beamten führen unabhängig voneinander sogenannten ‹Verantwortungsbestimmungen› aus, um die Eignung eines Auftragnehmers in Hinsicht auf die Erfüllung eines Auftrags festzustellen. Ein Vertragsbeamter kann allerdings feststellen, dass eine Firma nicht dazu fähig ist, die Verantwortung für ein gewisses Aufgabengebiet zu tragen, ohne jedoch die Fähigkeit der Firma zu hindern, andere Aufträge zu erfüllen.
«Auf der einen Seite von Baghdad könnte es z.B. einen Vertragsbeamten geben, der sagt: ‹Ja, ich werde Blackwater diesen Auftrag geben›… und zur gleichen Zeit auf der anderen Seite von Bagdad könnte ein Beamter sagen: ‹Ich glaube nicht, dass Blackwater die Voraussetzungen erfüllt, um diese Verantwortung tragen zu können›», sagte Daniel Gordon, Associate Dean für das Studium des staatlichen Auftragswesens (Vergaberechts) an der George Washington University.
Selbst im Rahmen des Umbrella-Vertrags (Rahmenvertrags) hatte das Aussenministerium möglicherweise begrenzte Möglichkeiten, eine Alternative zu Blackwater zu finden.
«Andere private Sicherheitsunternehmen sind auch nicht gerade sauber», sagte Neil Gordon.
Blackwaters Geschichte ist untrennbar mit Amerikas Aussenpolitik nach dem 11. September verbunden. Mehr als jeder andere Auftragnehmer wurde die Firma mit dem Krieg im Irak verbunden. Das überschwängliche öffentliche Profil von Erik Prince, einem ehemaligen Navy Seal, und dem Erbe eines Autoteil-Vermögens, der das Unternehmen 1997 gründete, trug ebenfalls zu dessen Bekanntheit bei.
Aber die Firma wurde von Skandalen verfolgt – vor allem wegen der Schiesserei 2007 am Nisour Platz in Baghdad – und die irakische Regierung widerrief schliesslich die Lizenz der Firma, in dem Land zu operieren. Ohne Zustimmung der irakischen Regierung beendete das State Department Blackwaters Vertrag in diesem Land (wenn auch nicht in anderen). Das Unternehmen versuchte 2009 ein neues Image für sich zu schaffen und nahm den Namen ‹Xe Services› an, während seine Tochtergesellschaft in den USA zum US Training Center Inc. wurde.
Da das State Department Berichten zufolge drohte, weitere Verträge zurückzuhalten, bis der polarisierende Prince (Erik Prince) verschwand, wurde das Unternehmen 2010 an eine Reihe von Private-Equity-Investoren verkauft und mit Namen Academi neu benannt. Zu der Zeit sagte der neue CEO, er wolle es ‹langweilig› machen. Die Firma hat sich seitdem mit ihrem Rivalen Triple Canopy zusammengeschlossen.
Callie Wang, eine Sprecherin von Academi, lehnte es ab, sich zu einem der bestehenden Verträge des Unternehmens zu äussern.
In den dreieinhalb Jahren, nachdem Prince bekannt gab, er würde das Unternehmen verkaufen, ist das State Department zu einem weniger zuverlässigen Kunden geworden, der Academi nur etwas über 500 Millionen Dollar an Vertragsgeldern verlieh. In den drei Jahren vor dem Abschied von Prince aus der Firma, betrug der Betrag mehr als 784 Millionen Dollar.
Unter seiner neuen Eigentümerschaft hat das Unternehmen viel getan, um seinen Ruf und Erfolgsbilanz zu verbessern, sagte Neil Gordon. «Sie haben sich in den letzten Jahren grösstenteils nicht in Schwierigkeiten gebracht, soweit ich das beurteilen kann», sagte er. «Es sind nur die Fälle aus der Vergangenheit – wie der derzeitige Prozess gegen die vier Wachen wegen der Schiesserei am Nisour-Platz –, die immer wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken.»
UPDATE: 20. Aug. – Wochen nach der Veröffentlichung dieses Berichtes veröffentlichte das Government Accountability Office (Amt für Rechenschaftspflicht) die Ergebnisse einer Studie, in der die auf USASpending.gov gehosteten Daten – die zur Erstellung dieses Berichtes verwendet wurden – auf zweierlei Weise Mängel aufwiesen. Bundesbehörden haben es oft versäumt, Kredite und Zuschüsse an die Website zu melden, aber sie haben ihre Verträge mit Unternehmen weitgehend gemeldet. Dieser Bericht beruht auf Daten in bezug auf Verträge, nicht auf Darlehen und Zuschüsse.
Die Autoren der Studie stellten ausserdem fest, dass die Daten im System häufig nicht mit den Daten in den Akten der Agentur übereinstimmen. Hauptsächlich beruht dieser Bericht auf Daten über den Dollar-Wert der Verträge, die Blackwater erteilt wurden. Das GAO schätzt, dass zwischen 88 Prozent und 94 Prozent der Daten über den Dollar-Wert jeder Auftragsvergabe mit Agenturdaten übereinstimmen.

Quelle: The Huffington Post / Politik 07/10/2014 03:15 PM ET | Aktualisiert 20. August 2014



Wer bewacht wen? Private Sicherheitsunternehmen und die Notwendigkeit staatlicher Massnahmen

Von Amol Mehra
Mitverfasst von Nicole Vander Meulen

Das US-Verteidigungsministerium hat zwischen 2007 und 2012 etwa 160 Milliarden US-Dollar an private Sicherheitsunternehmen für verschiedene Dienste im Irak und in Afghanistan ausgegeben. Das Sicherheitspersonal stellte mehr als 50 Prozent der US-Präsenz auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan dar. Dies ist eine wachsende und massgebende Weltindustrie, in der sich die Regeln nicht schnell genug entwickeln, um die unzähligen von diesen Unternehmen angebotenen Dienstleitungen abzudecken.
Private Sicherheitsfirmen, die für die US-Regierung im Ausland arbeiten, wurden beispielsweise in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt, die von der Zerstörung von Eigentum bis hin zu Folter und Menschenhandel reichen. Zwei Beispiele dafür sind kürzlich in den Nachtrichten wieder aufgetaucht: das Blackwater-Schiessen am Nisour-Platz in Baghdad und die Folterung von Häftlingen in Abu Ghraib.
Bei der berüchtigten Schiesserei am Nisour-Platz im Jahr 2007 eröffneten die Blackwater-Wachen, die für den Schutz von US-Botschaftspersonal im Irak zuständig waren, in einem überfüllten Verkehrskreisel unprovoziert das Feuer. Die Ergebnisse waren verheerend, 17 Zivilisten wurden getötet und 20 verletzt. Zu allem Überfluss war das US-Aussenministerium sich dessen bewusst, dass Blackwater vor dieser Tragödie ausser Kontrolle geraten war. Zum Beispiel hat das Aussenministerium ein Memo erhalten, in dem das Fehlverhalten der Blackwater-Mitarbeiter von Jean C. Richter ausführlich beschrieben wurde, einem Ermittler, der zusammen mit Donald Thomas Jr. vom Aussenministerium entsandt wurde, um Blackwaters Verhalten im Irak im August 2007 zu untersuchen.
Das Fehlverhalten, das sie dort vorfanden, war beunruhigend. Die Blackwater-Wachen hielten automatische Waffen und Munition in ihren Räumen bereit, wo sie auch oftmals tranken; viele von ihnen waren nicht dafür zertifiziert, die Waffen zu benutzen, die sie trugen, und die Aufsicht war mangelhaft. Das Fehverhalten war nicht auf untergeordnete Mitarbeiter beschränkt. Laut Herr Richter habe Blackwaters Projektmanager im Irak, Daniel Carroll, ihm gedroht, als er die unhygienischen Zustände in Blackwaters Cafeteria aufdeckte. Anstatt Herr Carroll zu disziplinieren, haben Botschaftsbeamte Partei für ihn ergriffen und Herr Richter aus dem Land gewiesen, wodurch die Untersuchung effektiv beendet wurde. Herr Richter zufolge sei das Ganze nur möglich, weil das Botschaftspersonal, das die Wachen beschützen sollten, Blackwater zu nahe gekommen war.
Falls Herr Richter hoffte, dass er etwas bewirken könnte, indem er höherstehende Personen in dem US-Aussenministerium auf diese Problematik aufmerksam machte, hat er sich gewaltig geirrt. Obwohl das Memorandum vom 31. August 2007 erhalten wurde, reagierte das Ministerium darauf erst nach dem Schiessen am Nisour-Platz, als es bereits zu spät war. Zu dieser Zeit wurden Herr Richter und Herr Thomas zu den Vorwürfen von Herr Carrolls Drohung befragt, aber keine weiteren Massnahmen wurden getroffen. Wer schützte also wen hier?
In Abu Ghraib kam es zu einem weiteren Vorfall, bei dem es zu mutmasslichen Missbräuchen privater Sicherheitsauftragnehmer kam. In Al-Shimari gegen CACI (Consolidated Analysis Centers Inc.) Premier Technology Inc. behaupten vier ehemalige Inhaftierten, dass Mitarbeiter der CACI Premier Technology Inc., die vom US-Verteidigungsministerium für Verhöre in Abu Ghraib eingestellt worden seien, ihre Folter «lenkten oder ermutigten», und dass die Manager von CACI es vertuscht haben. Der Fall wurde zunächst wegen mangelnder Zuständigkeit von einem Gericht niederer Instanz zurückgewiesen, wurde aber durch das 4. US-Berufungsgericht in Richmond, Virginia, wieder aufgenommen, das feststellte, dass die untere Instanz einen Fehler begangen hatte. Vielleicht ist Gerechtigkeit auf dem Weg.
Wir sollten besorgt sein über den Mangel an Aufsicht und Rechenschaftspflicht gegenüber den PSCs (Personal Security Contractors) und ihrem Personal. Um sicherzustellen, dass private Sicherheitsunternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, muss die Regierung garantieren, dass Verträge nicht an Unternehmen weitergeleitet werden, die nicht über angemessene Richtlinien und Verfahren verfügen, um die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten, und dass den Betroffenen bei Verstössen Rechtsbehelfe (Rechtsmittel) offenstehen.
Eine Möglichkeit, sich diesem Ziel zu nähern, wäre die Unterstützung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoC [International Code of Conduct]). Ziel des ICoC ist es, Industriegrundsätze zu schaffen, die mit dem humanitären Recht übereinstimmen und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten. Um sicherzustellen, dass Unternehmen, die sich freiwillig in den Kodex einschreiben, tatsächlich ihren Grundsätzen entsprechen, verwendet die ICoC Association (ICoCA) einen unabhängigen Aufsichtsmechanismus. Dieser Mechanismus hat die Aufgabe, Mitgliedsunternehmen zu zertifizieren, deren Einhaltung zu überwachen, individuelle Beschwerden zu bearbeiten und Unternehmensberichte zu überprüfen. Zum 1. September 2013 haben sich 708 Unternehmen dem ICoC angeschlossen. Aber die Regierungen müssen jetzt vorankommen und ihre Verträge mit der ICoC verknüpfen. Nur die Unternehmen, die sich an diesen Prozessen beteiligen, sollten von lukrativen Regierungsaufträgen profitieren.
In Situationen, in denen Schaden entsteht, müssen Regierungen Gesetze schaffen und durchsetzen, die eine Sanktion und Abhilfe schaffen. In den USA bringt der Military Extraterritorial Jurisdiction Act (MEJA) Zivilangestellte und Vertragsnehmer des US-Verteidigungsministeriums, die im Ausland arbeiten, unter die Strafgerichtsbarkeit der US-Gerichte. MEJA bringt jedoch private Sicherheitsunternehmen, die von anderen Regierungsbehörden eingestellt werden, nicht eindeutig unter die gleiche Zuständigkeit. Stattdessen gilt es nur für zivile Angestellte und Auftragnehmer anderer Bundesbehörden, «soweit diese Beschäftigung die Unterstützung der Mission des US-Verteidigungsministeriums in Übersee betrifft». Dies mag wie ein technischer Punkt erscheinen – aber es ist kritisch. Wir brauchen Gesetze, die das Spektrum der Tätigkeit von Auftragnehmern und das Spektrum der Agenturen, die sie beauftragen, klar darlegen.
Senator Leahy versucht seit Jahren diese Lücke zu schliessen. Er hat kürzlich seine Verpflichtung zu diesem Thema durch die Einführung des Civilian Extraterritorial Jurisdiction Act (CEJA) von 2014 bekräftigt. CEJA würde die strafrechtliche Zuständigkeit für bestimmte im Ausland begangene Straftaten wie Brandstiftung, Mord und Folter klarstellen und auf Mitarbeiter und Auftragnehmer erweitern, die von einem anderen Bundesministerium oder einer anderen Bundesbehörde als dem US-Verteidigungsministerium eingestellt werden. Neben der Klärung der Zuständigkeit (Gerichtsbarkeit) möchte CEJA sicherstellen, dass diese Zuständigkeit bzw. Verantwortung ausgeübt wird, da der Generalstaatsanwalt eine Task Force (Arbeitsgruppe) mit angemessenem Personal und Ressourcen einrichten muss, die für die Untersuchung von Anschuldigungen im Zusammenhang mit Straftaten zuständig wäre.
Durch die Verknüpfung von US-Regierungsverträgen mit der Einhaltung des ICoC (International Code of Conduct) würde die Wahrscheinlichkeit von Missbräuchen, wie denen, die von PSCs (Private Security Contractors) am Nisour-Platz und bei Abu Ghraib begangen wurden, abnehmen. Ein Präventionssystem ist jedoch nicht luftdicht, und wenn es zu Missbrauch kommt, muss es einen Weg geben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit der Verabschiedung des CEJA (Civilian Extraterritorial Jurisdiction Act) würde der Kongress sicherstellen, dass diese Kanäle offen bleiben, und würde damit die klare Botschaft senden, dass die US-Regierung die PSCs (Private Security Contractors), die gegen das Gesetz verstossen, nicht länger schützen wird.

Quelle: The Huffington Post /Der Blog 07/22/2014 04:01 PM ET | Aktualisiert am 21. September 2014



Private Police: Söldner für den amerikanischen Polizeistaat

Von John W. Whitehead

«Corporate America nutzt Polizeikräfte als ihre Söldner.» - Ray Lewis, Philadelphia Police Captain im Ruhestand

Es ist eine Sache, Ihre Rechte zu kennen und auszuüben, wenn ein Polizeibeamter Sie anhält, aber welche Rechte haben Sie, wenn ein privater Polizist – der mit allen Befugnissen eines Regierungsbeamten betraut ist, aber nicht den gleichen gesetzlichen Standards unterliegt – wütend auf Sie wird und Sie einer ‹Stop-and-frisk›- bzw. polizeilichen Durchsuchung unterwirft, oder schlimmer noch, Sie in einer guantanàmoähnlichen Haftanstalt wie der von der Chicago Polizei am Homan Square ‹verschwinden lässt›.
Wie können Sie überhaupt erkennen, mit wem Sie es zu tun haben, da diese Privatpolizisten oft Polizeiuniformen tragen, Polizeigewehre tragen und viele der gleichen Aufgaben erfüllen wie die der örtlichen Polizei, einschliesslich der Durchführung von SWAT-Team-Razzien, der Verteilung von Strafzetteln und des Abfeuerns einer Waffe.
Dies ist das wachsende Dilemma, dem wir uns jetzt gegenüberstehen, da Privatpolizeibeamte den örtlichen Beamten zahlenmässig überlegen sind (mehr als zwei zu eins) und die ‹Corporate›-Elite das Gesicht der Polizei in Amerika in eine privatisierte Angelegenheit verwandelt, die ausserhalb der Reichweite des vierten Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten operiert.
Aufgrund der allgemeinen Selbstzufriedenheit der Gerichte und Gesetzgeber wurde der vierte Zusatzartikel zu der US-Verfassung bereits so verwässert und geschwächt, dass er praktisch keinen Schutz vor Polizeimissbrauch bietet. Wie ich in meinem Buch: ‹Eine Regierung der Wölfe: Der aufstrebende amerikanische Polizeistaat› deutlich mache, operieren wir bereits in einem Polizeistaat, in dem die Polizei die Befugnis hat, zu sondieren, zu stupsen, zu kneifen, zu tasern (mit einem Elektroschocker anzugreifen), zu durchsuchen, zu beschlagnahmen, zu entkleiden und im Allgemeinen jeden Menschen grob zu behandeln, was sie in fast jedem Fall für angebracht hält. Der US-Supreme Court hat vor kurzem die polizeilichen Befugnisse erweitert und gab Strafverfolgungsbeamten stillschweigende Zustimmung, zu jeder Zeit DNA von jeder Person zu sammeln.
Egal wie gering der Schutz nun ist, den uns der abgeschwächte vierte Zusatzartikel heute noch bietet, lässt er in Anbetracht der privatisierten Polizei weiterhin nach, die von Unternehmen bezahlt wird, die in Partnerschaft mit der Regierung arbeitet. Wenn die militarisierte Polizei tatsächlich zur ständigen Armee der Regierung geworden ist, dann ist die privatisierte Polizei eigentlich ihre Privatarmee – Söldner, die man mieten kann, wenn man so will. Dieses Phänomen kann von Kalifornien bis New York und in fast jedem Staat dazwischen gesehen werden.
Technisch gesehen gehört die Privatpolizei einer nichtstaatlichen Körperschaft, wie einem Unternehmen, oder wird von einer solchen Körperschaft kontrolliert.
Wenn Sie jedoch das Kleingedruckte lesen, werden Sie feststellen, dass private Polizeikräfte resp. Söldner resp. Privatarmeen resp. Polizeiunternehmen resp. Geheimpolizei resp. Polizei-Konservatoren resp. ‹Rent-a-Cop›-Firmen von der Regierung nicht aus der Gleichung entfernt werden. Stattdessen erlauben sie ihnen lediglich hinter den Kulissen zu arbeiten, bequem isoliert von jeglichen Vorwürfen des Fehlverhaltens oder Forderungen nach Transparenz. In der Tat arbeiten die meisten privaten Polizeibeamten für private Sicherheitsfirmen, die bei der Regierung unter Vertrag stehen, oder sie sind Regierungsmitarbeiter, die in ihrer Freizeit arbeiten.
Heute ist diese Privatpolizei überall dort zu finden, wo zusätzliche Sicherheit benötigt wird: In Krankenhäusern, Universitäten, Banken, Einkaufszentren, umzäunten Wohnsiedlungen oder wo auch immer. Doch während private Polizeifirmen die Insignien von Regierungsbehörden geniessen – die Waffen, die Festnahme- und Schiesserlaubnis, sogar die Befugnis, Strafzettel zu verteilen und Durchsuchungen durchzuführen – sind sie oft schlecht ausgebildet, unzureichend überprüft, mangelhaft kontrolliert und schwer bewaffnet. Nun wenn Sie meinen, das klingt nach der örtlichen Polizei, liegen Sie nicht ganz falsch.
Zunächst einmal ist die Bezeichnung ‹privat› bestenfalls zweifelhaft. Wohlgemerkt, dies ist weit entfernt von einer Privatisierung der Polizei. Es handelt sich um Söldner, die den Unternehmen gegenüber rechenschaftspflichtig sind, die bereits mit der Regierung im Bett sind.
Zweitens arbeiten diese privaten Auftragnehmer ausserhalb der Reichweite des Gesetzes. Wie Rechtsanwalt Fred Gittes bemerkte: «Es gibt keine Verantwortlichkeit (Rechenschaftspflicht). Sie haben die grösste Macht, die die Gesellschaft in Menschen investieren kann: die Macht, tödliche Gewalt anzuwenden und Verhaftungen vorzunehmen. Doch die Öffentlichkeit und die staatlichen Körperschaften haben keinen praktischen Zugang zu Informationen über ihr Verhalten, wodurch das Volk und der Staat sich der Verantwortung entziehen, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen.»
Was passiert also, wenn die Regierung ihre schmutzigen Taten an Auftragnehmer vergibt, die wenig Interesse daran haben, sich an verfassungsrechtlichen Garantien zu halten, besonders wenn sie sich auf Durchsuchungen und gewaltsame Taktiken beziehen? Wie der Sicherheitsexperte Bruce Schneier bemerkt: «Viele der Gesetze, die uns vor polizeilichem Missbrauch schützen, gelten nicht für den privaten Sektor. Verfassungsschutzbestimmungen, die Polizeiverhalten, Vernehmung und Beweisaufnahme regeln, gelten nicht für Privatpersonen. Informationen, die die Regierung über Sie im Rahmen des Gesetzes nicht sammeln darf, können von kommerziellen Datenmaklern gesammelt und von der Polizei gekauft werden… Wenn Sie von einem privaten Sicherheitsbeamten festgenommen werden, haben Sie nicht annähernd so viele Rechte.»
Drittens dienen Sicherheitsbedienstete oft in beiden Funktionen, zuerst in der Lohn- und Gehaltsabrechnung der Regierung, dann in der Schwarzarbeit für die Konzerne. Angesichts der Nachfrage nach Privatpolizei ist es nicht überraschend, dass die Polizei in den meisten Städten privat arbeitet, während sie nicht im Dienst sind.
Viertens: Was wenige wissen, ist, dass diese privaten Polizeibehörden ihre Polizeigewalt tatsächlich von staatlichen Gerichten und Gesetzgebern erhalten, die nicht verlangen, dass sie in Übereinstimmung mit den Grundregeln der Verfassung handeln oder gegenüber ‹dem Volk› rechenschaftspflichtig sind. Wie der Rechtsanalytiker Timothy Geigner feststellt: «Sie verstecken sich vor dem Blick der Öffentlichkeit hinter dem Schleier der Eingliederung, was wohl zu den menschenverachtendsten Dingen gehört, das eine Regierungsorganisation jemals getan hat.»
Wie die Geschichte zeigt, gehen wir mit diesen privaten Polizeibehörden keinen neuen Weg. In der Tat folgen wir einfach einem Modell, das längst etabliert wurde, nicht nur von Diktatoren, die auf private Sicherheitswachen bzw. Söldner angewiesen waren, sondern auch von Leuten wie Andrew Carnegie und John D. Rockefeller, die sich auf ihre eigene Privatpolizei verlassen haben, die Pinkertons, die über weitgehende Macht verfügten, «jeden, den die Arbeitgeber für eine Bedrohung hielten, zu belästigen oder zu verletzen».
Dennoch, wie Historikerin Heather Ann Thompson hervorhebt: «Ungeachtet zahlloser historischer Berichte darüber, warum die private Überwachung öffentlicher Räume in einer Demokratie eine schlechte Idee ist, haben sich gewöhnliche Amerikaner bis heute wenig dagegen gewehrt.»
Letzen Endes ist die Privatisierung im amerikanischen Polizeistaat kaum mehr als die Unternehmenselite, die das Fehlverhalten der Regierung vertuscht.
So oder so verliert der amerikanische Bürger.

Quelle: The Huffington Post /Der Blog 03/05/2015 06:43 Uhr ET | Aktualisiert am 05. Mai 2015



State Department Awarded Blackwater more than 1 Billion Dollars after Threat on Investigator’s Life

By David McCabe

The State Department awarded more than a billion dollars in funding to the security firm Blackwater and its later incarnations even after one of the company’s top officials allegedly threatened a government investigator’s life, a review by the Huffington Post has shown.
The New York Times revealed last week that the State Department’s chief investigator reported being threatened by a Blackwater official in Iraq in August 2007. The investigator said project manager Daniel Carroll told him that he could kill me at that very moment and no one could or would do anything about it, as we were in Iraq.»
Officials at the American embassy in Baghdad later asked the investigators conducting the Blackwater probe to leave. A few weeks later, in September, Blackwater guards shot and killed 17 Iraqi civilians. A criminal trial for four of the guards is currently underway.
And yet, the threat did little to stop the spigot of contract money that headed Blackwater’s way. Between the date it was reportedly made, Aug. 21, and the end of September, the State Department designated over $269 million in funding for the firm, records show. In return, Blackwater provided training and protective services for the department in Iraq, Afghanistan, China and the United States. Some of the largest of those expenditures were approved after the shooting but were tied to contracts that had been signed previously.
In total, the State Department has awarded the firm and its subsidiaries over $1.3 billion since early fall 2007 for operations around the globe. These funds were awarded both when the firm was mired in scandal and in later years, when it was under less controversial stewardship.
«In the years following the events of 2007, we reviewed our practices of managing contractors and made improvements to increase oversight and ensure that operational control remains with direct-hire State Department employees,» a State Department spokesman said, when asked why Blackwater continued to receive contracts. «Though we must always ensure that competitive contracts remain fair and open, the safety of our personnel is the highest priority, and we always take into account the past performance and abilities of each contractor.»
The Huffington Post used the federal government’s spending database to search for funding, either through new transactions or modifications of existing contracts, directed toward Blackwater and subsidiaries linked to it. The companies included Blackwater Lodge and Training Center Inc., Blackwater Security Consulting LLC, U.S. Training Center Inc., Academi Training Center and International Development Solutions. The company and its subsidiaries have changed their names several times and ownership once since 2007, owing in part to their efforts to shake bad publicity.
Because of the way the federal government distributes funds to contractors, the records only signify that the State Department set aside the funds to pay the firm. They do not reveal exactly how much money the firm actually received, or what it spent it on.
In several cases, the State Department revoked funding it had previously set aside to pay the firm. In all, the State Department has «de-obligated» $ 54,831,123 since the reported threat on the investigator’s life.
The funding continued after President Barack Obama took office. More than half a billion dollars was set aside for the firm and its subsidiaries by the State Department under then-Secretary of State Hillary Clinton. Over $300 million of that total was awarded before Blackwater was sold by its embattled founder in 2010.
During Clinton’s tenure, the services rendered by the firm reflected America’s shifting priorities in the fight against terrorism. It received funding to train police officers in several African nations – including Nigeria, Djibouti, Kenya, Senegal and Tunisia – at a time when Africa has increasingly become a focus for American counterterrorism operations.
Clinton raised concerns about the company when she was still in the Senate. In the midst of her brutal presidential primary campaign against Obama in 2008, she co-sponsored a bill to ban Blackwater’s work in Iraq.
In addition to the funding it’s been awarded by the State Department, Blackwater has continued to receive contracts from the Defense Department and intelligence agencies, ThinkProgress reported last week.
Experts say that one of the main reasons Blackwater has been able to sustain its relationship with the State Department is that it has been largely successful in protecting America’s diplomats.
«Blackwater likes to point to their supposedly perfect track record in terms of guarding personnel,» said Neil Gordon, an investigator with the Project on Government Oversight. «But of course there are much larger issues that have to be taken into account – their effect on the mission and on international reputation.»
Gordon added that there are other reasons that a company like Blackwater might continue to receive lucrative orders, despite bad press.
«Partly the government doesn’t like to change contractors – especially in a dangerous area like a contingency operation – in midstream,» he said. «There’s a lot of bureaucratic inertia».
For years, Blackwater, along with Triple Canopy and DynCorp, received an «umbrella contract» to protect State Department diplomats. Though it did not guarantee a significant payday for any of the three firms, it meant the State Department was likely to use one of them to fill major diplomatic protection needs.
When asked why Blackwater continued to receive contracts after the 2007 incidents, the State Department spokesman said that the firm’s «qualifications» were vetted as part of the standard bid process. «When dealing with an umbrella contract like a Worldwide Protective Services (WPS) task order that had several contractors, federal law requires that all such contractors be given a fair opportunity to compete for task orders issued under that contract,» the State Department spokesman said. «The qualifications and ability of any contractor to perform on that task order will, of course, be assessed as part of the bidding process.» Individual contracting officers could use the firms to fill a specific order – for example, security at an embassy. These officers independently make what are called «responsibility determinations» about a contractor’s fitness to fill an order. But one contracting officer can find that a firm is not responsible without hindering their ability to fill other orders.
«You could have a contracting officer on one side of Baghdad that says: ‹Yes, I’ll make an award to Blackwater› … and then a contracting officer on the other side of Baghdad at the very same time could say, ‹I don’t think they’re responsible,›» said Daniel Gordon, associate dean for government procurement law studies at George Washington University.
Even under the umbrella contract, the State Department may have had limited options when it came to finding an alternative to Blackwater.
«Other private security contractors aren’t exactly clean either», Neil Gordon said.
Blackwater’s story (history) is inextricably linked with America’s foreign policy after 9/11. More than any other contractor, the firm became associated with the war in Iraq. The outsize public profile of Erik Prince, a former Navy Seal and the heir to an auto parts fortune who founded the company in 1997, also contributed to its notoriety.
But the company was dogged by scandal – most significantly the 2007 shooting, in Baghdad’s Nisour Square – and the Iraqi government eventually revoked its license to operate in the country. Absent the Iraqi government’s approval, the State Department ended Blackwater’s contract within that country (though not others). The company tried to rebrand in 2009, adopting the name Xe Services, while its United States subsidiary became U.S. Training Center Inc.
With the State Department reportedly threatening to withhold further contracts until the divisive Prince left, the company was sold to a set of private equity investors in 2010 and renamed Academi. At the time, its new CEO said he wanted to make it «boring». The firm has since merged with rival Triple Canopy.
Callie Wang, an Academi spokeswoman, declined to comment on any of the company’s existing contracts.
In the three and a half years since Prince announced he was selling the company, the State Department has become a less reliable customer, awarding Academi just over $500 million in contract money. During the three years before Prince’s departure, the amount was greater than $784 million.
Under its new ownership, the company has done much to improve its reputation and track record, Neil Gordon said. «They’ve largely stayed out of trouble in the last couple of years, as far as I can tell,» he said. «It’s just these instances from the past – like the trial right now with the four guards for the shooting – that keep coming back into public consciousness.»
UPDATE: Aug. 20 – Weeks after this story was published, the Government Accountability Office (GAO) publicly released the results of a study that found the data hosted on USASpending.gov – which was used to produce this story – lacking in two ways. Federal agencies often failed to report loans and grants to the website, but they largely reported their contracts with businesses. This story relied on data related to contracts, not loans and grants.
The study’s authors also found that the data in the system was frequently inconsistent with the data found in agency records. Primarily, this story relied on data on the dollar value of the contracts given to Blackwater. The GAO estimated that between 88 percent and 94 percent of the data on the dollar value of each award is consistent with agency records.

Source: The Huffington Post /Politics 07/10/2014 03:15 pm ET | Updated Aug 20, 2014



Who’s Guarding Whom? Private Security Contractors and the Need for Government Action

By Amol Mehra
Coauthored by Nicole Vander Meulen

The Department of Defense spent about $160 billion on private security contractors (PSCs) for various services in Iraq and Afghanistan from 2007-2012, and contractor personnel made up over 50 percent of the U.S. presence in the Balkans, Iraq, and Afghanistan. This is a growing and major global industry, where rules aren’t developing fast enough to cover the myriad of services provided by these companies.
Private security contractors employed by the U.S. government abroad, for example, have been implicated in serious human rights violations, ranging from destruction of property to torture and human trafficking. Two examples of this have been in the news recently: the Blackwater shooting in Nisour Square and the torture of detainees at Abu Ghraib.
In the infamous Nisour Square shooting of 2007, the Blackwater guards who were protecting U.S. embassy personnel in Iraq opened fire in a crowded traffic circle unprovoked. The results were devastating, leaving 17 civilians dead and 20 injured. To make matters worse, the Department of State was aware that Blackwater was out of control before this tragedy happened. For example, the Department of State received a memo detailing Blackwater’s misconduct from Jean C. Richter, an investigator sent by the Department of State along with Donald Thomas Jr. to look into Blackwater’s conduct in Iraq in August 2007.
The misconduct they found was troubling. Blackwater guards were keeping automatic weapons and ammunition in their rooms where they would also often drink, many of them were not certified to use the weapons they were carrying, and oversight was weak. The misconduct was not limited to lower level employees. According to Mr. Richter, Blackwater’s project manager in Iraq, Daniel Carroll, threatened him when he brought up the unsanitary conditions at Blackwater’s cafeteria. Instead of disciplining Mr. Carroll, embassy officals sided with him and kicked Mr. Richter out of the country, effectively ending the investigation. All of this was possible, according to Mr. Richter, because the embassy personnel these guards were hired to protect had gotten too close to Blackwater.
If Mr. Richter was hoping that bringing these issues to the attention of those higher up in the Department of State would have an impact, he was sorely mistaken. Despite having received this memo, dated 31 August 2007, the Department of State did not respond to it until after the Nisour Square shooting took place, when it was already too late. At that time, Mr. Richter and Mr. Thomas were questioned about the allegations of Mr. Carroll’s threat, but there was no futher action taken. So who was protecting whom here?
Another incident of alleged private security contractor abuse occured at Abu Ghraib. In Al-Shimari v. CACI Premier Technology Inc., four former detainees are alleging that employees of CACI Premier Technology Inc., the PSC hired by the Department of Defense to conduct interrogations at Abu Ghraib, were «directing or encouraging» their torture, and that the managers of CACI covered it up. The case was initially dismissed for lack of jurisdiction by a lower court, but has been revived by the 4th U.S. Circuit Court of Appeals in Richmond, Virginia, which found the lower court had erred. Perhaps justice is on its way.
We should be concerned about the lack of oversight and accountability that exists over PSCs and their personnel. In order to ensure that private security contractors are held accountable, the government needs to guarantee that contracts aren’t flowing to companies without proper policies and procedures in place to ensure respect for human rights, and that remedies are open to those harmed when violations occur.
One way to move towards this end would be through supporting the International Code of Conduct for Private Security Service Providers (ICoC). The ICoC’s purpose is to set industry principles that are in line with humanitarian law and that will ensure protection of human rights. In order to make sure that companies that voluntarily sign on to the Code actually comply with its principles, the ICoC Association (ICoCA) uses an independent oversight mechanism. This mechanism is tasked with certifying member companies, monitoring their compliance, dealing with individual complaints, and reviewing company reports. As of 1 September 2013, 708 companies have signed on to the ICoC. But governments now need to move forward and link their contracts with compliance to the ICoC. Only those companies that are engaging in these processes should be benefiting from lucrative government contracts.
In situations where harm does occur, governments need to build and enforce laws that provide a sanction and remedy. In the U.S., the Military Extraterritorial Jurisdiction Act (MEJA) brings Department of Defense civilian employees and contractors who work abroad under the criminal jurisdiction of U.S. courts. However, MEJA does not unambiguously bring private security contractors hired by other government agencies under that same jurisdiction. Instead, it only applies to civilian employees and contractors of other federal agencies «to the extent such employment relates to supporting the mission of the Department of Defense overseas.»
This may seem like a technical point – but it’s critical. We need laws to clearly cover the range of contractor activitiy and the specturm of agencies that hire them.
Senator Leahy has been trying to close this gap for years. He has recently reaffirmed his commitment to this issue by introducing the Civilian Extraterritorial Jurisdiction Act of 2014 (CEJA). CEJA would clarify and expand criminal jurisdiction over employees and contrators hired by any federal department or agency other than the Department of Defense for certain offenses committed abroad listed in the act, such as arson, murder, and torture. In addition to clarifying jurisdiction, CEJA aims to make sure that jurisdiction is exercised because it requries the Attorney General to establish a task force with adequate personnel and resources that would be in charge of investigating allegations of offenses under the act.
By linking U.S. government contracts to compliance with ICoC, the likelihood of abuses similar to Nisour Square and Abu Ghraib perpetrated by PSCs would decrease. However, no prevention scheme is air tight, and when abuses do occur there must be a way to hold those responsible to account. By passing CEJA, Congress would ensue that these channels are open, and would send the clear message that the U.S. government will no longer protect PSCs that violate the law.

Source: The Huffington Post /The Blog 07/22/2014 04:01 pm ET |Updated Sep 21, 2014



Private Police: Mercenaries for the American Police State

By John W. Whitehead

«Corporate America is using police forces as their mercenaries.» – Ray Lewis, Retired Philadelphia Police Captain

It’s one thing to know and exercise your rights when a police officer pulls you over, but what rights do you have when a private cop – entrusted with all of the powers of a government cop but not held to the same legal standards – pulls you over and subjects you to a stop-and-frisk or, worse, causes you to «disappear» into a Gitmo-esque detention center not unlike the one employed by Chicago police at Homan Square?
For that matter, how do you even begin to know who you’re dealing with, given that these private cops often wear police uniforms, carry police-grade weapons, and perform many of the same duties as public cops, including carrying out SWAT team raids, issuing tickets and firing their weapons.
This is the growing dilemma we now face as private police officers outnumber public officers (more than two to one), and the corporate elite transforms the face of policing in America into a privatised affair that operates beyond the reach of the Fourth Amendment.
Owing to the general complacency of the courts and legislatures, the Fourth Amendment has already been so watered down, battered and bruised as to provide little practical protection against police abuses. Indeed, as I make clear in my book ‹A Government of Wolves: The Emerging American Police State›, we’re already operating in a police state in which police have carte blanche authority to probe, poke, pinch, taser, search, seize, strip and generally manhandle anyone they see fit in almost any circumstance. Expanding on these police powers, the U.S. Supreme Court recently gave law enforcement officials tacit approval to collect DNA from any person, at any time.
However, whatever scant protection the weakened Fourth Amendment provides us dissipates in the face of privatised police, who are paid by corporations working in partnership with the government. Indeed, if militarised police have become the government’s standing army, privatised police are its private army – guns for hire, if you will. This phenomenon can be seen from California to New York, and in almost every state in between.
Technically, a private police force is one that is owned or controlled by a non-governmental body such as a corporation.
Read the fine print, however, and you’ll find that these private police, also known as guns-for-hire, private armies, company police officers, secret police, conservators of the police, rent-a-cop companies, don’t exactly remove the government from the equation. Instead, they merely allow them to work behind the scenes, conveniently insulated from any accusations of wrongdoing or demands for transparency. Indeed, most private police officers are either working for private security firms that are contracted by the government or are government workers moonlighting on their time off.
Today these private police can be found wherever extra security is «needed»: at hospitals, universities, banks, shopping malls, gated communities, you name it. Yet while these private police firms enjoy the trappings of government agencies – the weaponry, the arrest and shooting authority, even the permission to ticket and frist – they’re often poorly trained, inadequately screened, poorly regulated and heavily armed. Now if that sounds a lot like public police officers, you wouldn’t be far wrong.
First off, the label of ‹private› is dubious at best. Mind you, this is a far cry from a privatisation of police. These are guns for hire, answerable to corporations who are already in bed with the government.
Second, these private contractors are operating beyond the reach of the law. As attorney Fred Gittes remarked: «There is no accountability. They have the greatest power that society can invest in people – the power to use deadly force and make arrests. Yet, the public and public entities have no practical access to information about their behavior, eluding the ability to hold anyone accountable.»
So what happens when the government hires out its dirty deeds to contractors who aren’t quite so discriminating about abiding by constitutional safeguards, especially as they relate to searches and heavy-handed tactics? As security expert Bruce Schneier points out: «Many of the laws that protect us from police abuse do not apply to the private sector. Constitutional safeguards that regulate police conduct, interrogation and evidence collection do not apply to private individuals. Information that is illegal for the government to collect about you can be collected by commercial data brokers, then purchased by the police… If you’re detained by a private security guard, you don’t have nearly as many rights.»
Third, more often than not, the same individuals are serving in both capacities, first on the government payroll, then moonlighting for the corporations. Not surprisingly, given the demand for private police, you’ll find that police in most cities work privately while they are off-duty.
Fourth, what few realise is that these private police agencies are acutally given their police powers by state courts and legislatures, which do not require them to act in accordance with the Constitution’s strictures or be accountable to «we the people.» As legal analyst Timothy Geigner observes: «They’re hiding from public scrutiny behind the veil of incorporation, which may rank right up there among the most cynical things a government organisation has ever done.»
As history shows, we’re not forging a new path with these private police agencies. In fact, we’re simply following a model established long ago, not only by dictators who relied on private guards to do their bidding, but also by the likes of Andrew Carnegie and John D. Rockefeller, who relied on their own private police force, the Pinkertons, who had broad authority to «harass or hurt anyone their employers deemed a threat.»
Nevertheless as historian Heather Ann Thompson points out, «despite countless historical accounts of why private policing of public spaces is a bad idea in a democracy, ordinary Americans have raised little ruckus today.»
When all is said and done, privatisation in the American police state amounts to little more than the corporate elite providing cover for government wrong-doing.
Either way, the American citizen loses.

Source: The Huffington Post /The Blog 03/05/2015 06:43 pm ET | Updated May 05, 2015