Verbrechen der US-Aussenpolitik nach 1945

 

Verbrechen der US-Aussenpolitik nach 1945

 

«Die Triebfeder amerikanischer Aussenpolitik war noch nie von irgendeiner Art von Moral bestimmt, stattdessen wurde sie von der Notwendigkeit bestimmt, anderen Imperativen zu dienen, die folgendermassen zusammengefasst werden können:

  1. Die Welt für amerikanische Unternehmen sicher zu machen;

  2. Die Bilanz von Waffenunternehmen in Amerika zu verbessern, die den Mitgliedern des Kongresses grosszügig Geld gespendet haben;

  3. Jede Art von Gesellschaft zu verhindern, die als erfolgreiches Beispiel für eine Alternative zum kapitalistischen Modell dienen könnte;

  4. Die politische und wirtschaftliche Hegemonie so weit wie möglich über ein möglichst grosses Gebiet zu erweitern, so wie es sich für eine ‹Grossmacht› gehört;

Das alles in einem angeblich moralischen Kreuzzug im Namen des Kampfes gegen eine böse internationale kommunistische Verschwörung, von deren Existenz die ‹Kalten Krieger› und die amerikanische Bevölkerung fest überzeugt waren, die aber tatsächlich niemals existierte, ob böse oder nicht.

Im Zeitraum seit 1945 führten die Vereinigten Staaten in mehr als 70 Ländern äusserst ernstzunehmende Interventionen durch.»

 

Zitat von William Blum: Autor von ‹Schurkenstaat› und ‹Zerstörung der Hoffnung›.

 

Einige dieser militärischen Interventionen waren die Folgenden:

 

1945, Deutschland: Der US-Geheimdienst CIC baut aus Spezialisten der SS und Nazi-Kollaborateuren eine Söldnerarmee von 35 000 Mann für den Guerillaeinsatz gegen die Sowjetunion auf. Die CIC übernimmt die Nazi-Spionageabteilung ‹Fremde Heere Ost› als ‹Organisation Gehlen› und beginnt mit ihrer Hilfe eine zielgenaue Sabotage- und Destabilisierungsstrategie in Osteuropa. Die ‹Organisation Gehlen› wird später als ‹BND-Bundesnachrichtendienst› der offizielle Geheimdienst der Bundesrepublik Deutschland. Zu den zahlreichen SS- und Gestapo-Spezialisten, die vom US-Gemeindienst übernommen und vor Verfolgung geschützt werden, gehört auch Klaus Barbie, der von Lyon aus die Deportation der französischen Juden in die deutschen Vernichtungslager organisiert hatte. 1951 wird Barbie von der CIA unter dem Namen ‹Klaus Altmann› nach Bolivien gebracht, von wo aus er im CIA-Auftrag Todeskommandos gegen linke Politiker und Gewerkschafter in ganz Lateinamerika dirigiert.

1945/49, China: Im chinesischen Bürgerkrieg greifen die USA auf der Seite Tschiang Kai Scheks gegen die Kommunisten ein. Dazu setzen sie japanische Soldaten ein, die sie nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg gefangen genommen haben.

1945/53, Philippinen: Gegen die linksgerichteten Huks gehen US-Truppen schon zu der Zeit vor, als die philippinischen Widerstandskämpfer noch gegen die japanischen Invasoren kämpfen. Nach dem Krieg werden die Huks brutal niedergeschlagen. Die USA setzen eine Reihe von Marionetten ein, schliesslich machen sie Ferdinand Marcos zum starken Mann.

1947/48, Italien: Die US-Geheimdienste rüsten die Mafia als Terrorgruppe der Rechten gegen Kommunisten und Sozialisten auf. Zu diesem Zweck werden Gangsterspezialisten aus den USA nach Italien gebracht.

1946/49, Griechenland: Zusammen mit britischen Truppen sorgen US-Einheiten und US-Waffen im ‹griechischen Bürgerkrieg› für die Niederlage der antifaschistischen Widerstandsbewegung, die in Kampf gegen die deutsche Besatzung die Hauptlast getragen hatte. Die CIA baut die berüchtigte interne Sicherheitspolizei KYP auf.

1950, USA: Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) legt unter dem Aktenzeichen NSC 68 eine neue Sicherheitsstrategie vor, wonach revolutionäre Veränderungen in der Welt nicht auf binnengesellschaftliche Ursachen sondern auf den ‹Sowjetimperialismus› zurückzuführen seien. Auf der Grundlage von NSC 68 stationieren die USA über eine Million Soldaten auf 675 Militärbasen in Übersee. Bis 1975 kommt es weltweit zu 215 militärischen Interventionen der USA.

1950, Puerto Rico: US-Kommandotruppen schlagen eine Rebellion für die nationale Unabhängigkeit nieder.

1950/53, Korea: Im Konflikt zwischen dem stalinistischen Nordkorea und der Syngman-Rhee-Diktatur in Südkorea intervenieren die USA auf der Seite des Südens und setzen dafür die Zustimmung im UN-Sicherheitsrat durch. Die US-Luftwaffe zerstört fast 120 000 Einrichtungen in Nordkorea. Der Sprengstoffeinsatz der USA entspricht fast der Hälfte aller von den USA im Zweiten Weltkrieg verwendeten Bomben und Munition. In Südkorea kommen über 500 000, in Nordkorea über zwei Millionen Menschen ums Leben.

1953, Iran: Die gewählte Regierung Mossadegh hat 1951 die Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company beschlossen. Im August 1953 wird sie in einer Volksabstimmung mit 99,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Zwei Wochen später führt das von der CIA ausgebildete und kontrollierte Offizierskorps einen Putsch durch. Die zuvor englischen Ölfirmen werden von einem US-Konsortium übernommen. Die USA holen den Schah ins Land zurück und liquidieren die iranische Demokratie.

1954, Guatemala: Die CIA organisiert den Putsch gegen die rechtmässige Regierung Arbenz in Guatemala, die im Rahmen der Bodenreform die US-Firma United Fruit Company verstaatlichen will. Unter der von der CIA ins Amt gehievten Militärdiktatur werden 140 000 Indios umgebracht oder verschwinden spurlos.

1956, Ägypten: US-Regierung und CIA wollen die Herrschaft von Präsident Nasser destabilisieren, der sich zu einem der Führer der blockfreien Länder aufgeschwungen hat. Im Juli 1956 ziehen die USA ihre Anleihe für Assuan-Staudamm zurück, das zentrale Projekt zur Entwicklung der ägyptischen Landwirtschaft. Daraufhin kündigt Nasser die Verstaatlichung des Suezkanals an, um selbst über die Gebühren zu verfügen. England, Frankreich und Israel greifen Ägypten in konzertierten Militäraktionen an. Im Gefolge der ‹Suez-Krise› übernehmen die USA die Rolle der Nummer eins im Nahen Osten, die bis dahin England gespielt hatte.

1958, Libanon: 14 000 US-Marines besetzen das Land.

1961, Kuba: Am 1.1.1959 hat sich die von Fidel Castro geführte Revolution gegen den Diktator Batista endgültig durchgesetzt. Als die Revolution ihr Versprechen wahrmachen und den Grossgrundbesitz reduzieren will, wird Kuba von den USA mit einem Embargo und vielfältigen Sabotageaktionen überzogen. Im März 1960 wird der französische Frachter ‹Coubre› im Hafen von Havanna von CIA-Agenten in die Luft gesprengt; 81 Menschen kommen ums Leben, über 300 werden verwundet. In Guatemala trainiert die CIA eine Söldnerarmee, die im April 1961 die Invasion in der Schweinebucht im Osten Kubas unternimmt. Zwei Tage zuvor haben US-Flieger die Abwehrstellungen der Kubaner bombardiert. Die Transportschiffe von Söldnern und Waffen werden vom US-Grosskapital, vor allem von der United Fruit Company finanziert, die grösster Grundbesitzer im vorrevolutionären Kuba gewesen war. Als die Invasion scheitert, gehen die USA zu einer scharfen Blockadepolitik über, die Kuba nach dem Wegfall der sozialistischen Länder in akute Versorgungsnot bringt.

1961, Kongo/Zaire: CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten Lumumba, der eine antiimperialistische Position bezogen hatte, die Söldnertruppen übernehmen nach und nach die Macht; 1965 wird Mobutu Präsident von Gnaden der USA, der ein Jahrzehnte währendes Schreckensregiment errichtet.

1962, Laos: Obwohl das Genfer Abkommen die Anwesenheit ausländischer Truppen in Laos verbietet, baut die CIA im Auftrag der Kennedy-Regierung eine geheime Armee, ‹US-Armee Clandestine›, auf, die auch in Vietnam eingreift. Ihr gehören 35 000 Angehörige der opiumanbauenden Bergstämme an. Die Kosten der Armee werden zum Teil aus den Profiten des Drogengeschäfts finanziert.

1963-1975, Vietnam: Im Genfer Indochina-Abkommen wird 1954 festgelegt, dass sich die Truppen der Demokratischen Republik Vietnam zunächst auf den Norden des Landes, die Truppen Frankreichs auf den Süden zurückziehen sollen. Die Schlussbemerkung des Abkommens sieht die Vereinigung des Landes vor. Die USA erkennen diese Schlusserklärung nicht an. In Südvietnam setzen sie ihnen genehme Satrapen ein, 1963 eine offene Militärdiktatur. 1964 inszenieren sie den ‹Zwischenfall in der Tonkinbucht› in der Nähe der nordvietnamesischen Hauptstadt und bombardieren ab 1965 Nordvietnam. Insgesamt kämpfen in Vietnam 2,6 Millionen US-Soldaten. Die Sprengkraft ihrer Bomben und Raketen übertrifft die des Zweiten Weltkrieges um das Dreifache. Flächenbombardements mit Napalm und Chemiewaffen hinterlassen weite Gebiete von verbrannter und verseuchter Erde. In Vietnam kommen drei Millionen Menschen zu Tode, eine halbe Million werden verkrüppelt. 900 000 Kinder bleiben als Waisen zurück.

1963-1990, Südafrika: Mit ihren Aufklärungssystemen unterstützt die CIA die Jagd auf Gegner des Apartheidsystems. 120 000 Anhänger des ANC werden getötet. Auch die Festnahme von Nelson Mandela wird von der CIA organisiert.

1964, Brasilien: Der 1961 gewählte Präsident Joao Goulart setzt vorsichtige soziale Reformen in Gang. Als er Höchstgrenzen für den Abfluss von Profiten ins Ausland erlässt und eine Tochter des US-Konzerns ITT verstaatlicht, organisiert die CIA einen Putsch und verhilft einer Militärjunta zur Macht.

1965, Dominikanische Republik: Der 1963 demokratisch gewählte Präsident Juan Bosch wird wegen seiner sozialreformerischen Pläne vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende Volksbewegung seine Rückkehr fordert, schicken die USA 23 000 Mann auf die Insel und schlagen den Aufstand nieder.

1965, Indonesien: Gegen den antiimperialistischen Kurs von Präsident Sukarno bringt die CIA die von ihr kontrollierte Armee in Stellung. Als die linke ‹Volksfront›, die stärkste Stütze des Präsidenten, versucht, die Armeeführung zu entmachten, kommt es zum lange geplanten ‹Gegenschlag›. Hundertausende Anhänger Sukarnos werden ermordet. An die Stelle Sukarnos tritt Suharto, ein bedingungsloser Gefolgsmann Washingtons.

1967, Griechenland: Wenige Wochen vor den Wahlen inszeniert die CIA den ‹Obristen-putsch› gegen die demokratische Regierung Papandreou. Allein im ersten Monat danach kommen 8 000 Menschen zu Tode. Es beginnt eine siebenjährige faschistische Herrschaft.

1967, Bolivien: Die CIA dirigiert den Kampf der bolivianischen Armee gegen die aufständische Guerilla und auch die Festnahme der Gruppe von Che Guevara, der ermordet wird.

1970-1973, Chile: 1970 erhält der Kandidat der ‹Unidad Populär›, Salvador Allende, bei den Präsidentschaftswahlen die Mehrheit. Als der Chef der chilenischen Armee, Rene Schneider, sich dem Drängen der USA wiedersetzt, einen Militärputsch durchzuführen, wird er von einem von der CIA organisierten Kommando ermordet. Nach dreijährigen Sabotage- und Destabilisierungsaktivitäten führt der Nachfolger Schneiders, General Pinochet, den CIA-Putsch durch. Präsident Allende wird ermordet, das Fussballstadion in Santiago wird zum Gefangenenlager für Zehntausende Anhänger des demokratischen Präsidenten. Tausende Aktivisten linker Parteien und Gewerkschaften werden von Todeskommandos gejagt und umgebracht. US-Aussenminister Kissinger kommentiert das Vorgehen seiner Regierung so: «Ich sehe nicht ein, dass wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist.»

1972 ff., Honduras: Nach direkten Interventionen der USA und Militärputschen 1972, 1975 und 1978 oktroyieren die USA eine verfassungsgebende Versammlung, zu deren Wahl Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten nicht zugelassen sind (1980).

1974, Zypern: Zusammen mit der faschistischen griechischen Junta organisieren die CIA und das US-Aussenministerium einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des Inselstaates, Erzbischof Markarios. Der Präsident kann dem Attentat entkommen. Als die Demokraten in Athen die Obristenjunta verjagen, wechselt US-Aussenminister Kissinger auf die Seite der Türkei, die Zypern überfallen hat. Tausende werden getötet, 200 000 Menschen verlieren ihre Heimat.

1975, Osttimor: Die USA weigern sich, die von der Befreiungsbewegung Fretilin ausgerufene Republik (vorher eine Kolonie Portugals) anzuerkennen und unterstützen die Invasion des Landes durch das indonesische Suharto-Regime, das selbst wirtschaftlich und militärisch von den USA ausgehalten wird. In den anschliessenden Massakern werden 200 000 getötet.

1976, Argentinien: Unter Anleitung der CIA findet ein Militärputsch gegen die zivile Regierung statt. Todesschwadronen im Auftrag des Videla-Regimes terrorisieren das Land. Tausende werden ermordet oder verschwinden für immer. Die CIA baut Buenos Aires zu ihrer Zentrale aus, von wo sie Mordkommandos gegen missliebige Personen und Gruppen in ganz Lateinamerika entsendet.

1976/82, Angola: Die USA unterstützen mit Waffen und Spezialkommandos die auch vom rassistischen Südafrika ausgerüsteten Rebellen gegen die Regierung der nationalen Befreiung. Das Land versinkt in einem selbstzerstörerischen Bürgerkrieg.

1980-1988, Iran/Irak: 1979 muss im Iran der US-Statthalter Schah Reza Pahlewi dem Schiitenführer Ayatollah Khomeini Platz machen. US-Präsident Carter stellt daraufhin die nach ihm benannten Doktrin auf: «Ein Versuch einer dritten Macht, Einflussnahme im Persischen Golf zu erreichen, wird als ein Anschlag gegen lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten gewertet und wird mit allen notwendigen Mitteln, einschliesslich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen.» Die USA rüsten den Irak mit modernsten, auch chemischen Waffen zum Angriff auf den Iran aus. Mit Beginn der Offensive 1980 wird der Irak auch mit Aufklärungsmaterial von Satelliten und Awacs-Flugzeugen unterstützt. In dem achtjährigen Krieg kommen Hundertausende ums Leben, 1984 schiessen die USA zwei iranische Kampfflugzeuge über dem Persischen Golf ab, 1987 holt das US-Kriegsschiff ‹Vincennes› einen iranischen Airbus runter – 270 Zivilisten finden den Tod. Durch die militärische Unterstützung der USA wird der Irak zur regionalen militärischen Grossmacht.

Gleichzeitig unterstützen die USA den Iran mit dem Ziel, dass die beiden Länder sich gegenseitig matt setzen. Über Israel werden Waffen im Wert von 80 Milliarden Dollar an den Iran geliefert. Das Waffengeschäft mit dem Iran wird am US-Kongress vorbei abgewickelt. Mit den iranischen Milliarden kann die Reagan-Regierung in aller Welt ‹Contras›, Söldnereinheiten gegen missliebige Regierungen, unterhalten.

1980-1990, Afghanistan: Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als ‹Heilige Krieger› gegen die von den Sowjets gestützte Regierung in Afghanistan einzusetzen. Zu den von der CIA ausgebildeten Terroristen gehört auch bin Laden, dessen Organisation ‹Al-Qaida – Die Basis› unter der Ägide der CIA entsteht. Zur Finanzierung der Guerilla organisiert die CIA zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst den Drogenanbau in Pakistan und den ‹befreiten› Gebieten Afghanistans. Der Drogenhandel in alle Welt wird mit Hilfe der CIA-Logistik bewerkstelligt. Die ‹arabische Afghanen› der CIA finden nach der Niederlage der Sowjetunion in den USA ein neues Ziel ihres ‹Heiligen Krieges›.

1981/85, Nicaragua: Aus dem Waffengeschäft mit dem Iran finanziert die US-Regierung den Aufbau und Unterhalt einer Söldnertruppe in Nicaragua, die sich vor allem aus Soldaten und Offizieren der Armee des früheren Diktators Somoza zusammensetzt. Dieser Einsatz von mehreren tausend ‹Contras› widerspricht einer ausdrücklichen Festlegung des US-Kongresses. Die US-Piloten schaffen über Cosa Rica, Honduras und Panama Waffen heran, auf dem Rückflug in die USA nehmen sie Drogen mit, die auf diese Weise in die USA gelangen. Partner der CIA ist das Drogenkartell von Medellin. 1986 stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag fest, dass die paramilitärischen Aktionen der USA das Völkerrecht verletzt haben.

1981/92 ff., El Salvador: Die FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti) wird zur bestimmenden Kraft gegen die von den USA eingesetzte Regierung. Der CIA-Agent Roberto d’Aubuisson gründet die ARENA, deren Todesschwadronen Tausende Regimegegner umbringen, darunter den Erzbischof Oscar Romero. Auch nach dem Friedensschluss 1992 setzt die ARENA ihre Mordaktionen fort, was von den UN mehrfach verurteilt wird.

1982, Falklands/Malvinas: Die USA unterstützen Grossbritannien im Feldzug zur Wiedererlangung der Inseln vor Argentinien mit Satellitenaufklärung und anderen technologischen Einrichtungen. 750 argentinische und 250 britische Soldaten kommen bei der Aktion ums Leben.

1982/84, Libanon: Unter Einsatz von Kriegsschiffen und –flugzeugen sowie ihrer Marines an Land vertreiben die US-Truppen die PLO und installieren die Phalangisten als dominierende Macht. Das Marinekorps in Beirut wird angegriffen, woraufhin die US-Navy das Land von See aus unter Beschuss nimmt.

1983, Grenada: Die USA überfallen das kleine mittelamerikanische Land, liquidieren die linke Regierung und setzen ein ihnen genehmes Regime ein. Über vierhundert Grenadanier und 84 Kubaner, vor allem Bauarbeiter, werden umgebracht.

1984/86, USA-Libyen: In seiner Nationalen Sicherheitsdirektive Nr. 138 erklärt Präsident Reagan 1984 den Kampf gegen staatlich geförderten Terrorismus zum vorrangigen Ziel. Zwei Jahre später wird Libyen zum ersten Testfall der neuen Doktrin. Die Bombardierungen fordern mindestens 40 zivile Opfer, darunter die Tochter von Staatschef Ghaddafi.

1986, Haiti: Nachdem der US-Vasall ‹Baby Doc› Duvalier nicht mehr zu halten ist, installieren die USA eine Militärjunta.

1986, Bolivien: US-Armeeeinheiten kontrollieren weite Teile des Landes, angeblich um den Kokainanbau und Kokainhandel zu bekämpfen.

1989/90, Panama: Ein Bombardement zerstört Teile von Panama City. 27 000 US-Soldaten übernehmen die Kontrolle und verhaften die Regierung Noriega. Über 2 000 Menschen sterben, 15 000 werden obdachlos. Angeblich geht es um die Verhaftung Noriegas, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. Ein Verbrechen, das der Expräsident jahrelang mit Wissen und zum grossen Teil im Auftrag der CIA begangen hat. Die Invasion findet zwei Monate vor den Wahlen in Nicaragua statt, bei denen die Sandinisten mit guten Aussichten antreten.

1991, Haiti: Die CIA veranlasst einen Militärputsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide. Die neue Militärjunta stürzt das Land in eine dreijährige Periode schlimmster Menschenrechtsverletzungen.

1991 ff., Irak: Nach dem Überfall des Irak auf Kuwait bombardieren die USA mit einigen Verbündeten den Irak und besetzen weite Teile des Landes. In den ersten Angriffen kommen 200 000 Menschen ums Leben. Die weiteren Bombardierungen und das bis heute andauernde Embargo haben zum Tod von möglicherweise zwei Millionen Menschen geführt.

1992/94, Somalia: US-Truppen, See- und Luftstreitkräfte stellen sich im Rahmen einer UN-Mission auf die Seite der ihnen genehmen Fraktion im Bürgerkrieg. Der Einsatz endet in einem Fiasko.

1993/95, Bosnien: Im Rahmen von NATO-Aktionen bombardieren Kampfflugzeuge serbische Stellungen und sorgen für die Lufthoheit der bosnischen Sezessionisten.

1995, Kroatien: US-Kampfflugzeuge bombardieren zwecks Vorbereitung einer kroatischen Offensive serbische Flugplätze.

1998, Afghanistan: Angriff mit Cruisemissiles (Marschflugkörpern) auf frühere CIA-Ausbildungslager in Afghanistan, wo Einheiten von bin Laden vermutet werden, den die USA für Anschläge auf US-Botschaften verantwortlich machen.

1998, Sudan: Raketenangriff auf eine pharmazeutische Fabrik, die angeblich Nervengas für Terroristen herstellt. Die USA erklären später, dass es sich um einen Irrtum gehandelt habe.

1999, Jugoslawien: Angeführt von den USA bombardiert die NATO Jugoslawien. Die 78 Tage währenden Bombardierungen, die dem Völkerrecht und selbst dem NATO-Vertrag zuwiderlaufen, nennt die NATO eine ‹humanitäre Aktion›, weil es darum gehe, die Menschenrechtsverletzungen des Milosevic-Regimes zu stoppen. Die NATO setzt Uranmunition und Splitterbomben ein. 2 000 bis 4 000 Menschen werden getötet, bis zu 6 000 verletzt, durch die Bombardierung von Chemiefabriken, Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete verseucht. Das Kosova wird von Jugoslawien abgespalten und de facto zum NATO-Protektorat.

2001, Afghanistan: Die USA greifen Afghanistan an. Das dortige Taliban-Regime wollen sie zerschlagen und setzen eine Übergangsregierung ein.

2003, Irak: Eine insgesamt 48 Nationen umfassende Koalition, angeführt von der US-Regierung, greift im Dritten Golfkrieg den Irak an und stürzt die Regierung von Saddam Hussein. Der Irak wird übergangsweise als Protektorat verwaltet. Im Sommer 2005 werden Wahlen abgehalten und offiziell die Regierungsgeschäfte an die gewählte Regierung übergeben. Die amerikanischen Truppen verlassen das Land 2011. Es wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden (was der offizielle Grund für diesen Angriff war) und seitdem ist das Land in einem äusserst instabilen Zustand.

2011, Libyen: Militärische Luftschläge sowie Marineeinsätze mit Marschflugkörpern gegen Libyen, um eine Flugverbotszone durchzusetzen. Militärische Unterstützung und Waffenlieferungen an die Gegner von Ghaddafi. Seitdem herrscht Bürgerkrieg.

Aktuell:

Ukraine: USA stehen im Verdacht die Regierung in Kiew geputscht und einen ethnischen Krieg gegen die russische Bevölkerung im Osten des Landes angeleitet zu haben. Die Ukraine ist in diesem Bürgerkrieg zerbrochen.

(Stellvertreter Krieg gegen Russland)

Syrien: US-Regierung soll Terroristen aufgebaut, finanziert und bewaffnet haben, um eine für sie genehme Regierung in Syrien an die Macht zu bringen (Unkonventionelle Kriegsführung).

Aktuell, Deutschland: US-Regierung stellt ‹Deutschlandfrage› und treibt damit einen Keil zwischen Russland und Deutschland.

 

Die Mordliste der US-Geheimdienste

Die Ermordung ausländischer Staatschefs gehörte von Beginn an zu den Praktiken der geheimdienstlichen US-Aussenpolitik. Die folgende Liste von Anschlägen, die versucht oder erfolgreich durchgeführt worden sind, wurde von einem Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses zusammengestellt.

1949: Kim Koo, Oppositionsführer in Korea;

1950/2: CIA-Neonazi-Liste auszuschaltender SPD-Politiker in Westdeutschland;

1955: José Antonio Remón, Präsident von Panama;

1950 ff.: Sukarno, Präsident von Indonesien;

1950 ff.: Zhou Enlai, Premierminister von China, mehrere Attentate;

1951: Kim II Sung, Präsident von Nordkorea;

1950 ff.: Claro M. Recto, Oppositionsführer auf den Philippinen;

1955: Jawahrlal Nehru, Premierminister von Indien;

1957: Gamal Abdul Nasser, Präsident von Ägypten;

1959/63: Norodom Sihanouk, Führer von Kambodscha;

1960: Abdul Karim Kassem, Führer des Irak;

1950/70: Jose Figueras, Präsident von Costa Rica, zwei Mordversuche;

1961: Francois Duvalier, Führer von Haiti;

1961: Patrice Lumumba, Premierminister von Kongo (Zaire);

1961: General Rafael Trufillo, Dominikanische Republik;

1963 ff.: Fidel Castro, Präsident von Kuba, 24 Mordversuche nach kubanischen Angaben, mindestens acht nach Berichten des US-Kongresses;

1963: Ngo Dinh Diem, Präsident von Südvietnam;

1960 ff.: Raoul Castro, Verteidigungsminister in Kuba;

1965: Francisco Caamano, Dominikanische Republik, Oppositionsführer;

1965: Pierre Ngendanumwe, Premierminister von Burundi;

1965/6: Charles de Gaulle, Präsident Frankreichs;

1967: Che Guevara, kubanischer Revolutionär;

1970/73: Salvador Allende, Präsident in Chile;

1970: General Rene Schneider, Oberbefehlshaber der chilenischen Armee;

1970 ff/81: General Omar Torijos, Führer von Panama;

1972: General Manuel Noriega, Geheimdienstchef von Panama;

1975: Mobutu Sese Seko, Präsident von Zaire;

1976: Michael Manley, Premierminister von Jamaika;

1980/86: Muammar al-Ghaddafi, Staatschef von Libyen, zahlreiche Attentatsversuche;

1982: Ayatollah Khomeini, religiöser Führer des Iran;

1983: General Ahmed Dlimi, Kommandeur der marokkanischen Armee;

1983: Miguel d’Escoto, Aussenminister von Nicaragua;

1984: Neun Kommandanten des Sandinistischen Nationalen Direktoriums Nicaragua;

1985: Scheich Mohammed Hussein Fadlallah, libanesischer Schiitenführer, Anschlag mit 80 Toten;

1991: Saddam Hussein, Staatschef des Irak.

 

Kontroversen über die verdeckten Operationen der CIA

Die Aktivitäten der CIA haben zu politischen Kontroversen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern geführt. Grund hierfür ist vor allem die erwiesene massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder mittels verdeckter Operationen, zu der auch Staatsstreiche gegen demokratisch gewählte Regierungen zählen. Auch die lange praktizierte Installierung und Unterstützung von diktatorischen Regimes wird kritisiert, vor allem in Mittel- und Südamerika in den 1970er und 1980er Jahren, wie beispielsweise von Augusto Pinochet in Chile, Manuel Noriega in Panama und Somoza in Nicaragua, oder auch autokratischer Systeme wie die des Schahs im Iran.

Ausserdem sehen viele Kritiker die Aufgabe der CIA nicht zuletzt darin, Desinformationen im Heimatland zu verbreiten, etwa was das militärisch-nukleare Bedrohungspotenzial des Ostblocks angeht, um den US-Militärhaushalt und das Budget der CIA auf einem möglichst hohen Niveau zu halten.

 

Menschenrechtsverstösse der CIA im Krieg gegen den Terrorismus

Seit etwa 2001 sind die USA dazu übergegangen, terrorverdächtige Personen zu entführen und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in weltweit verteilten Geheimgefängnissen zu inhaftieren, die das US-Militär als ‹Black Sites› bezeichnet. Dabei haben die USA Verträge missachtet, die sie selbst ratifizierten und die grundsätzlich jedem Individuum ein Recht auf Schutz vor staatlichen Übergriffen garantieren. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. Zu den bekanntesten Fällen gehören die Deutschen Murat Kurnaz und Khaled al-Masari sowie der Kanadier Maher Arar, die angaben, in Pakistan, Afghanistan bzw. Syrien gefoltert worden zu sein. Auf völkerrechtlicher Ebene sind alle Methoden staatlicher Brutalität und Morde durch die Genfer Konventionen, die sie als Kriegsverbrechen einstufen, und durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verboten; das Folterverbot ist absolut, es gibt keine Ausnahmen, und die Unterzeichner verpflichteten sich, gegen Verstösse vorzugehen. Auf staatlicher Ebene verletzen sie auch die amerikanische Verfassung und Gesetze, die Folter und Mordanschläge verbieten. Zur Verschleierung der Folter richtete die CIA klandestine Geheimgefängnisse, ‹Black Sites›, in Ländern wie Afghanistan, Thailand, Rumänien, Polen oder Litauen ein. Um die Folterungen durchzuführen, arbeitete die CIA dabei mit vielen der repressivsten autoritären Regime der Welt zusammen – gerade auch mit jenen Diktaturen, von denen die US-Regierung behauptet sie zu bekämpfen, einschliesslich Ägyptens unter Hosni Mubarak, Syriens unter Baschar al-Assad und Libyens unter Muammar al-Ghaddafi.

 

Zwei bekannt gewordene Operationen der CIA nach 1945 in bezug auf Bewusstseinskontrolle:

Operation Artischocke: Programm zur Erforschung von Gehirnwäsche- bzw. Verhörmethoden unter Anwendung von Drogen und Folter (1952);

MKULTRA: Programm zur Bewusstseinskontrolle von 1953 bis in die 1970er Jahre. Nachfolgeprogramm von Artischocke.

 

Kontroverser Einsatz von Drohnen seitens der CIA

Seit etwa 2004 ist die CIA für viele Operationen mit Drohnen verantwortlich. Im August 2011 legte das Bureau of Investigative Journalism (BIJ) einen Bericht über Drohnenangriffe in Pakistan vor, für den etwa 2000 Medienberichte ausgewertet wurden. Demnach wurden seit 2004 mindestens 291 Einsätze durchgeführt, bei denen zwischen 2292 und 2863 Menschen starben. 126 bewaffnete Anführer der Islamisten, die namentlich bekannt sind, und mehrere hundert militante Islamisten wurden getötet. Etwa 385 bis 775 Unbeteiligte, darunter 164 Kinder, kamen bei den Angriffen ums Leben. (Siehe hierzu: ‹Weder sauber noch präzise› von Sven Hansen in ‹Die Tageszeitung›, 12. August 2011). Ähnliche Angriffe fanden auch im Jemen und auf dem afrikanischen Kontinent statt.

 

Drogenhandel und Geldwäsche der CIA

Die Verstrickung der CIA in den Drogenhandel ist vielfach öffentlich nachgewiesen worden. Die Aktivitäten dienten unter anderem der finanziellen Unterstützung verbündeter paramilitärischer Gruppen, zum Beispiel in Laos, Nicaragua und Afghanistan, und zur Destabilisierung von gegnerischen Regierungen. Bei der Geldwäsche von Drogengeldern hat die CIA wiederholt mit Banken zusammengearbeitet, die zum Teil eigens zu diesem Zweck gegründet wurden. Eingehend dokumentiert ist der Fall der 1991 spektakulär in Konkurs gegangenen Grossbank Bank of Credit und Commerce International (BCCI). Laut einer Untersuchung des amerikanischen Senats war die Bank unter anderem an der Geldwäsche der Drogengewinne der Contras beteiligt.

Der amerikanische Professor Christopher Simpson bilanzierte im Jahr 2001 zu den Drogenhandels-Aktivitäten der CIA-Abteilung Directorate of Operations (2005 umbenannt in National Clandestine Service):

«Das Directorate of Operations der CIA – mit anderen Worten, die Abteilung für verdeckte Operationen, paramilitärische Operationen oder ‹Schmutzige Tricks›, wie immer sie es nennen wollen – hat dokumentiert über einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren für einen signifikanten Teil ihrer Arbeit durch den Verkauf von Heroin und Kokain bezahlt zu haben. Dies geschah in Vietnam und in Afghanistan sowie in Südamerika und in der Iran-Contra-Affäre. … Drogengeld ist ein wesentlicher Bestandteil der verdeckten Operationen der CIA, und zwar praktisch seit den Anfängen dieser Behörde.»

 

Quellen:

‹US Interventionen von 1945 bis zur Gegenwart› von William Blum: [http://www.miprox.de/USA_speziell/US-Interventionen.html]

‹Die Verbrechen der US-Aussenpolitik nach 1945› aus ‹Der Funke›: [derfunke.at/nostalgie/hp_artikel/usverbrechen.htm]

Informationen in bezug auf die ‹Central Intelligence Agency› aus der freien Enzyklopädie ‹Wikipedia›

[https://de.wikipedia.org/wiki/Central-Intelligence-Agency]