• 29. April 2012 •
EZB ist Totengräber der Banken, Bildquelle: dpa
Aiwanger: Marode Banken abwickeln anstatt dauerhaft alimentieren – EZB ist Totengräber der Geldwertstabilität
Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt dagegen aus, dass marode Banken der Eurozone Hilfsgelder direkt aus dem ESM bekommen sollen wie von der EZB geplant. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Es ist höchste Zeit, dass man marode Banken geordnet in Insolvenz gehen lässt anstatt sie dauerhaft zu alimentieren und dabei das ganze Finanzsystem zu ruinieren. Bisher hat man uns vorgegaukelt, wir würden mit den Rettungsschirmen Staaten retten, jetzt wird offensichtlich, dass wir in Wahrheit marode Banken retten sollen. Das ist unakzeptabel, weil dadurch die Möglichkeiten, auf solide Politik in den Krisenstaaten hinzuwirken, umgangen wird. Deutschland hat den ESM nur unter der Zusage auf den Weg gebracht, dass Direkthilfen an Banken ausgeschlossen sind.“
Aiwanger greift auch die EZB an, die seiner Meinung nach nicht mehr als Garant einer stabilen Währungspolitik gelten kann: „Die EZB hat schon beim Kauf der Staatsanleihen gegen bisherige Zusagen und geltende Rechtslage verstoßen und will es jetzt mit Direkthilfen an Pleitebanken wieder tun. Zentrale Aufgabe der EZB ist Geldwertstabilität, sie macht aber genau das Gegenteil. Die EZB ist mittlerweile der Totengräber der Geldwertstabilität. Deutschland muss ESM und Fiskalpakt zwingend ablehnen, sonst unterschreiben wir einen Blankoscheck für bankrotte Spielsüchtige über Generationen hinweg. Deutschland kann diese Rolle der EZB so nicht weiter akzeptieren.“ Der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark war vor einiger Zeit aus Protest gegen die unsolide Finanzpolitik der EZB zurückgetreten.
Die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag haben die Staatsregierung am 26.4. in einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, mit den Stimmen Bayerns den ESM im Bundesrat zu stoppen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER wurde abgelehnt, Schwarz-gelb sprach sich für die Milliardenzahlungen aus.
